Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Ankauf

§ 1 Angebote / Auftragsannahme
Wir kaufen leere Tintenpatronen und Tonerkartuschen von Gewerbetreibenden, EDV-Händlern und von Privatpersonen an. Bei größeren Mengen Leergut behalten wir uns vor, die Annahme abzulehnen oder unserem Bedarf entsprechend zu begrenzen.
Alle angegebenen Preise und Angebote sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt.
Ein Vertrag zum Ankauf der Ware kommt erst mit der ausdrücklichen Bestätigung durch uns zustande.
Die Annahme muss nicht unverzüglich erfolgen, sie kann auch mit der Ausstellung einer Gutschrift durch uns und der damit verbundenen Auszahlung erfolgen.
Das Einsenden bzw. Abholen der Ware stellt nicht automatisch einen Vertrag zum Ankauf der Ware dar. Ein Auftrag gilt erst nach Bestätigung der Qualitätskontrolle als angenommen.
Es wird nur funktionstüchtiges Original Leergut angekauft.
Bereits recycelte Kartuschen und Patronen werden nicht vergütet. Nicht verwertbare Kartuschen und Patronen sowie Drum- bzw. Tonereinheiten aus Kopierer und Farbbänder werden entsprechend nach den geltenden Prämissen des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz kostenpflichtig entsorgt.

 

§ 2 Preise / Auszahlung
Alle angegebenen Vergütungen sind freibleibend und verstehen sich in EURO (€). Irrtum und Druckfehler vorbehalten.
Die Preise können schwanken. Wir kaufen immer zum jeweils aktuellen Listenpreis an.
Der Vergütungspreis richtet sich nach unserer Ankaufliste, die beim Eintreffen des Leerguts gültig ist, sofern nicht vorher schriftlich von uns ein abweichender Einkaufspreis bestätigt wurde.
Die Vergütung erfolgt nach Überprüfung des Leerguts durch unser Fachpersonal per Überweisung oder Verrechnungsscheck. Gleichzeitig erhalten Sie eine Gutschrift per Post oder e-Mail, diese gelten als Abrechnungsbeleg.
Zu beachten ist, dass seit dem 01.07.2002 jeder Unternehmer seine finanzamtsbezogene Steuernummer in Rechnungen bzw. Gutschriften anzugeben hat. Hinweis : Bitte bei Ihren Absenderangaben Ihre Steuernummer beizufügen, soweit Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Bei gewerblichen Sendungen aus dem Ausland benötigen wir Ihre Umsatzsteueridentnummer (VAT).
Im Zweifelsfall und bei Einsendungen von Privatpersonen gelten alle Ankaufspreise als Auszahlungspreise.
Neu ab 01.01.2016: Sollte der Gutschriftsbetrag unter 5,00 € sein, werden wir diese Kleinbeträge bis zum Ende des Jahres sammeln. Ist der Gesamtbetrag am Ende des Jahres unter 10,00 €, wird dieser Betrag automatisch an den proFEBB Förderverein gespendet.

§ 3 Sammelbehälter
Die von der Heinz Demski Recycling Agentur GmbH zur Verfügung gestellten Sammelbehälter, Palettenkarton,  Rolltonnen und Gitterboxen sind ausschließlich zum Sammeln von verbrauchten Kartuschen und Patronen vorgesehen.  Sie bleiben Eigentum der Heinz Demski  Recycling Agentur GmbH. Bei Verlust wird eine Gebühr  pro Sammelbehälter in Rechnung gestellt.

 

§ 4 Lieferung/Abholungen
Die Abholungen von vollen Sammelbehälter erfolgt kostenfrei in so fern keine andere Absprache bei der Auftragerteilung erfolgt ist. Die Abholungen werden nur durch Fahrpersonal der Heinz Demski Recycling Agentur GmbH durchgeführt. Ausgenommen sind Lieferungen bei dem der Versender nach Rücksprache und schriftlicher Zusicherung die Transportkosten übernimmt. In diesem Fall bleibt es dem Betreiber vorbehalten, welcher Versandweg genutzt wird. Der Versender haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstehen.
Das eingesandte Leergut muss sachgemäß verpackt sein. Das Leergut muss nicht einzeln in Kartons verpackt sein. Optimal ist es jede Tonerkartusche einzeln in die schwarze Originalfolie oder eine andere Verpackungsart zu verpacken. Kartuschen oder Tintenpatronen bei denen Reststoffe austreten, bitten wir separat zu verpacken.

§ 5 Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber der Seite, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund - auch für alle Folgeschäden- sind ausgeschlossen, soweit sie nicht wegen Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit zwingend gesetzlich gehaftet wird. Soweit Schadenersatzansprüche entstehen, verjähren diese 14 Tage nach der Auszahlung und Annahme der Vergütung.


§ 6 Datenverarbeitung
Der Betreiber bedient sich zur Auftragsbearbeitung und Abrechnung der elektronischen Datenverarbeitung. Mit Eintritt in die Vertragsverhandlung gilt das Einverständnis zur Speicherung der dazu notwendigen Daten für den innerbetrieblichen Bedarf als gegeben.


§ 7 Geltungsbereich, anzuwendendes Recht
Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Heinz Demski Recycling Agentur GmbH, auch wenn wir anderen AGB´s nicht ausdrücklich widersprochen haben. Mit Einsendung bzw. Beauftragung der Abholung des Leergutes akzeptieren Sie automatisch die AGB der Heinz Demski Recycling Agentur GmbH, welche jederzeit im Internet unter www.demski-recycling.de verfügbar sind. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Reglung tritt eine Ersatzregelung die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck möglich nahe kommt.
Bei Zuwiderhandlungen gegen unsere AGB´s oder vorsätzlichen Betrug werden die Geschäftsbeziehungen sofort beendet. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber behält sich der Betreiber vor.


§ 8 Erfüllungsort – Gerichtsstand
Erfüllungsstand und Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist auch bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser AGB´s ausschließlich Suhl.

Stand: 11.08.2017

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Verkauf

§ 1 Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde welche im Internet unter www.demski-recycling.de verfügbar sind. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

 

§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags mit der Heinz Demski Recycling Agentur GmbH dar. Der Kaufvertrag kommt durch Annahme dieses Angebots durch die Heinz Demski Recycling Agentur GmbH entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Post binnen 7 Kalendertagen oder durch Übersendung der Waren an den Kunden zustande.

 

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist und der Kunde Unternehmer ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Bei nicht einhalten der Lieferfrist ist der Käufer entsprechend §326 Abs.1 BGB berechtigt und verpflichtet, dem Verkäufer eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltlich Eigentum als Sicherung der Saldovorträge. Be- oder Verarbeitung der von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum stehender Waren erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für uns erwachsen können. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die Heinz Demski Recycling Agentur GmbH Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mit verwendeten Waren. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Der Käufer tritt uns bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab. Verpfändung und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Eine Verrechnung mit aktuellen oder künftigen Forderungen aus Warenlieferungen ist ausgeschlossen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

§ 5 Zahlungen
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Gerät der Käufer mit mehr als einer Forderung in Verzug, sind alle Forderungen gegen ihn sofort zur Zahlung fällig. Unsere Forderungen sind an die Dresdner Factoring GmbH, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Dresdner Factoring  GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

 

§ 6 Gewährleistung Leergut
Wir haften nicht für Produktionsausfälle. Wir garantieren einen Austausch von Reklamationen nur, wenn sich die Patronen und Kartuschen weiterhin im originalen Zustand befinden. Nach dem Durchlaufen von nur einem Produktionsvorgang entfällt die Garantieleistung. Mängelrügen von Kaufleuten können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Defekt Leermodule sind an die Heinz Demski Recycling Agentur GmbH zu retournieren. Nicht retournierte, defekte Leermodule bleiben zahlungspflichtig.

 

§ 8 Verschiedenes
Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet die Heinz Demski Recycling Agentur GmbH nur, wenn ihr, bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei der fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Heinz Demski Recycling Agentur GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware ganz oder teilweise endgültig, oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenen Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer anstelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 15% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder Suhl.

 

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Ersatzregelung die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

 

Stand: 11.08.2017